Roter Pfeil gegen Milchkuh

Rechts heult auf, wenn Bundesrätin Leuthard den schon mehrfach gemachten Vorschlag wiederholt, die Benzinsteuern anzuheben. Unterstützung erhält die Rechte dabei von Grün. Gemeinsam bekämpfen die beiden Lager bereits Leuthards Vorlage zur Erhöhung des Vignettenpreises. Beide haben gute Argumente: Rechts ein simples («Nein zu immer mehr Abgaben»), grün ein vernünftiges. Gegen einen Ausbau der Autobahnen nach föderalistischen Gesichtspunkten, etwa im Jura. Gut möglich, dass die «unheilige» Allianz Erfolg hat, und weder der Vignettenpreis noch der Mineralölzuschlag erhöht werden. So dürfte es dann zum Showdown kommen mit den Volksinitiativen der beiden Pole: die bereits eingereichte VCS-Initiative für den öffentlichen Verkehr, welche noch grössere Teile der Benzinsteuern als bisher für den ÖV fordert, gegen die Milchkuhinitiative (für die noch gesammelt wird), die verlangt, dass alle Benzinsteuern der Strasse zugute kommen. Ich wage die Prognose, dass sich dabei wie meist in Finanzfragen der guteidgenössische gesunde Menschenverstand durchsetzen wird, und beide Initiativen vom Volk abgelehnt werden. Das würde bedeuten, dass Strasse wie Schiene mit den selben Mitteln zu haushalten haben wie heute. Und das hätte zur Folge, dass angesichts fallender Benzinsteuer-Einnahmen (die Motoren werden immer sparsamer) und zunehmender ÖV-Frequenzen in Zentrumsgebieten nicht mehr alle föderalen Sonderwünsche erfüllt werden können. Keine Tunnels mehr nach dem Prinzip, wenn im Kanton Zürich einer gebaut wird, braucht es auch in Appenzell-Innerhoden einen. Der Verteilkampf wird härter werden, es dürfte mehr kosten für jene, die mit dem ÖV unterwegs sind und weniger neue Umfahrungen geben und mehr Stau für die Autofahrer. Und die gute Nachricht wird sein, dass eine ganzheitliche Lösung, nämlich das Mobility Pricing, voran getrieben wird.