Mehr für alle

Der Ständerat debattiert über den Ausbau des Eisenbahnnetzes, und die «NZZ am Sonntag» hat gestern darüber berichtet, dass Bundesrätin Leuthard nach einem neuen Fonds zur Finanzierung der Bahn auch einen für die Strasse einrichten will. Die Sachlage ist kompliziert und abstrakt – so what? Ob und wie Kürzel wie Fabi, BIF oder NIF in die Realität umgesetzt werden, wird jeder früher oder später spüren – in Form höherer Benzin- oder Billettpreise, von mehr Baustellen oder längeren Wartezeiten. Darum also ein kleiner Versuch, die Komplexität der Lage zu vereinfachen.
Das Prinzip des Problems ist simpel: Alle wollen mehr, und für dieses Mehr braucht es mehr Geld. Ergiebigste Finanzquellen waren bisher die Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschlag, die der Bund auf Diesel und Benzin erhebt; ein Liter Benzin wird seit 1993 mit rund 73 Rappen besteuert. Diese Steuer brachte in den letzten Jahrzehnten soviel Geld ein, dass man damit Autobahnen bauen und unterhalten, Haupt- und andere Strassen landauf landab subventionieren und den Bau der Neat mitfinanzieren – und dazu noch die allgemeine Bundeskasse mit Milliardenbeiträgen unterstützen konnte. Die simple wie hohe Steuer hat zudem die Wirkung einer Lenkungsabgabe: Wer ein sparsames Auto fährt, spart Steuern. Und das taten und tun viele, dank der steten Effizienzsteigerung der Automotoren. Als Folge stagnieren die Einnahmen aus den Treibstoffsteuern. Was tun? Aus umweltschützerischer Sicht müsste man sagen: «Wir setzen weiter auf die Lenkungswirkung und bauen nur noch so viele Strassen, wie wir mit diesen Steuereinnahmen finanzieren können.» Man würde damit den ÖV fördern, ohne Geld für teure Marketingaktionen auszugeben. Aber dieser ist ja genauso überlastet wie das Strassennetz – zumindest auf gewissen Strecken, zu bestimmten Zeiten. Darum soll ja die Bahn bis 2025 nach dem Willen des Ständerates mit 6,4 Milliarden Franken weiter ausgebaut werden. Und natürlich wird der ÖV und wird auch das Nationalstrassennetz weiter ausgebaut werden – in der Herbstsession hat das Parlament ja 376 Kilometer Kantonsstrassen per Anfang 2014 zu Nationalstrassen erklärt. Und natürlich werden die Interessengruppen ein Finanzierungsmodell aushandeln, schön ausgewogen mit Erhöhungen diverser Steuern und Gebühren und mit Senkungen von Steuerabzügen zugunsten von mehr Verkehr für alle. Aber irgendwann wird man nicht um zeitabhängige Tarife für Strasse und Schiene herumkommen, um die bestehende Infrastruktur besser zu nutzen, bevor man sie weiter für Spitzenfrequenzen ausbaut. Das wäre dann das Mobilitypricing für alle.